Moteur de recherche 
dans les décisions 
de la Juridiction unifiée du brevet

Bienvenue dans ce moteur de recherche dans les décisions de la Juridiction unifiée du brevet (JUB)

À propos et fonctionnement

Cette base de données privée, maintenue par Pierre Véron, met gracieusement à votre disposition les décisions rendues publiques par la Juridiction unifiée du brevet depuis son entrée en activité le 1er juin 2023 et un moteur de recherche pour les explorer.

Elle contient aussi des traductions automatiques en anglais (de courtoisie et sans garantie)  des décisions qui n’ont pas été rendues en anglais (ainsi que quelques traductions automatiques en français).

Pour voir TOUTES les décisions disponibles, tapez une astérisque * dans la case Recherche globale.

Recherche par mots (“preuve”,“evidence” ou “beweis”) ou par expressions (“procédure accélérée”, “accelerated proceedings” ou “beschleunigtes verfahren”).

Utilisation possible des opérateurs booléens (en anglais et en majuscules) :

  • test AND anticorps” , “test AND antibodies” ou “test AND antikörper
  • avocat OR représentant”,  “lawyer OR representative” ou “anwalt OR vertreter
  • test AND NOT anticorps”, “test AND NOT antibodies” ou “test AND NOT antikörper

Joker pour un caractère: ? Joker pour plusieurs caractères: *

Pour plus d’informations sur la syntaxe de recherche cliquez ici


1077 résultats trouvés




Date
Parties
Numéro de l'affaire
Numéro de registre
Numéro de la décision ou de l'ordonnance
Type d'action
Juridiction - Division
Langue de procédure
Sommaire
Mots clés
Documents
Date Parties Numéro de l'affaire Numéro de registre Numéro de la décision ou de l'ordonnance Type d'action Juridiction - Division Langue de procédure Details Sommaire Mots clés Documents
11/10/2024 i-mop GmbH v. ARCORA International GmbH UPC_CFI_193/2024 ORD_47439/2024 Generic Order Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German    
11/10/2024 Daedalus Prime LLC v. Xiaomi, Mediatek UPC_CFI_169/2024 App_51661/2024 ORD_51859/2024 Application Rop 333 Court of First Instance - Hamburg (DE) Local Division German 1. When it comes to the number and individuality of persons authorised to have access the number generally should not be larger than necessary to comply with the right of the parties to an effective remedy and a fair trial. 2. The interest of formulating a universal strategy for international disputes, also regarding forums outside of the UPC Member States and even outside of the EU, might be advantageous for a Claimant. But this interest cannot be seen as essential for litigating the present case and therefore does not outweigh the Defendants’ interest in confidentiality.  
11/10/2024 Abbott Laboratories, Abbott Diabetes Care inc, Abbott France, Abbott NV/SA, Abbott B.V, Abbott S.r.l, Abbott Sacandinavia Aktiebolag, Abbott GmbH, Abbott Diagnostics Gmbh, Abbott Logistics B.V v. Dexcom, Inc. UPC_CFI_395/2023 App_53731/2024 ORD_53788/2024 Amend Document Court of First Instance - Paris (FR) Local Division English    
11/10/2024 MSG Maschinenbau GmbH v. EJP Maschinen GmbH UPC_CFI_300/2023 ORD_56109/2024 Generic Order Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German   Klagerücknahme, Kostenlast, Erledigung der Hauptsache, Kosten, Gebühr, Gerichtsgebühren, unnötige Kosten
11/10/2024 SES-imagotag SA v. Hanshow Technology Co. Ltd, Hanshow France SAS, Hanshow Germany GmbH, Hanshow Netherlands B.V. UPC_CFI_292/2023 App_44953/2024 ORD_52059/2024 Generic application Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German    
11/10/2024 Truma Gerätetechnik GmbH & Co. v. CAN Srl Airxcel Europe UPC_CFI_512/2024 App_54390/2024 ORD_55992/2024 Generic application Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division English    
10/10/2024 Seoul Viosys Co., Ltd. v. expert klein GmbH, expert e-Commerce GmbH UPC_CFI_363/2023 ACT_579244/2023 ORD_598458/2023 Infringement action Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division German 1. Möchte der Kläger mehrere Beklagte in Anspruch nehmen, hat er die Wahl, ob er die Beklagten jeweils einzeln verklagt oder ob er eine Klage erhebt, die sich gegen mehrere Beklagte richtet. Entscheidet sich der Kläger für Letzteres, sind die Klagen gleichwohl jeweils selbständig zu behandeln. Jeder Beklagte führt seinen eigenen Prozess formell und inhaltlich unabhängig von den anderen, ohne dass die jeweiligen Handlungen des einen Beklagten Vor- oder Nachteile für den anderen Beklagten bewirken. 2. Verlangt R. 25.1 VerfO die Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents, so-fern die Klageerwiderung die Behauptung umfasst, dass das angeblich verletzte Patent ungültig ist, gilt dies für jeden Beklagten gesondert. Dies schließt die gemeinsame Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage durch mehrere Beklagte nicht aus. Entscheiden sich jedoch einzelne Beklagte gegen die Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage und wird die Widerklage da-her ausdrücklich nur durch einzelne Beklagte erhoben, ist für die an der Nichtigkeitswider-klage unbeteiligten Beklagten die Rechtsbeständigkeitsargumentation formal ausgeschlossen. Sie können sich daher in ihrem Verfahren nicht mit Erfolg auf den fehlenden Rechtsbestand berufen. Solange das Gericht von einer Trennung der Verfahren gegen mehrere Beklagte absieht, wirkt sich dies jedoch faktisch nicht aus. 3. Die Beantwortung der Frage, ob eine Anordnung oder Entscheidung von einer vom Gericht festzusetzenden Sicherheit abhängig gemacht werden soll (R. 118.8 VerfO), bedarf stets einer Einzelfallprüfung, bei der das Interesse der Klägerin an einer effektiven Durchsetzung ihres Schutzrechts mit dem Interesse an der effektiven Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche im Fall einer späteren Aufhebung des Urteils abzuwägen ist. Zu den Faktoren, die bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen sind, gehören die finanzielle Lage des Klägers, die Anlass zu der berechtigten und realen Sorge geben kann, dass ein möglicher Schadenersatzanspruch nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand durchgesetzt und/oder vollstreckt werden kann. Ob und inwieweit solche Faktoren vorliegen, ist anhand der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen und Argumente zu ermitteln. keine Sicherheitsleistung, isolierte Nichtigkeitswiderklage durch einzelne Beklagte, unmittelbare Patentverletzung
10/10/2024 SodaStream Industries v. Aarke AB UPC_CFI_373/2023 App_55249/2024 ORD_55600/2024 Generic application Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division English 1. Möchte der Kläger mehrere Beklagte in Anspruch nehmen, hat er die Wahl, ob er die Beklagten jeweils einzeln verklagt oder ob er eine Klage erhebt, die sich gegen mehrere Beklagte richtet. Entscheidet sich der Kläger für Letzteres, sind die Klagen gleichwohl jeweils selbständig zu behandeln. Jeder Beklagte führt seinen eigenen Prozess formell und inhaltlich unabhängig von den anderen, ohne dass die jeweiligen Handlungen des einen Beklagten Vor- oder Nachteile für den anderen Beklagten bewirken. 2. Verlangt R. 25.1 VerfO die Erhebung einer Widerklage auf Nichtigerklärung des Patents, so-fern die Klageerwiderung die Behauptung umfasst, dass das angeblich verletzte Patent ungültig ist, gilt dies für jeden Beklagten gesondert. Dies schließt die gemeinsame Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage durch mehrere Beklagte nicht aus. Entscheiden sich jedoch einzelne Beklagte gegen die Erhebung einer Nichtigkeitswiderklage und wird die Widerklage da-her ausdrücklich nur durch einzelne Beklagte erhoben, ist für die an der Nichtigkeitswider-klage unbeteiligten Beklagten die Rechtsbeständigkeitsargumentation formal ausgeschlossen. Sie können sich daher in ihrem Verfahren nicht mit Erfolg auf den fehlenden Rechtsbestand berufen. Solange das Gericht von einer Trennung der Verfahren gegen mehrere Beklagte absieht, wirkt sich dies jedoch faktisch nicht aus. 3. Die Beantwortung der Frage, ob eine Anordnung oder Entscheidung von einer vom Gericht festzusetzenden Sicherheit abhängig gemacht werden soll (R. 118.8 VerfO), bedarf stets einer Einzelfallprüfung, bei der das Interesse der Klägerin an einer effektiven Durchsetzung ihres Schutzrechts mit dem Interesse an der effektiven Durchsetzung möglicher Schadenersatzansprüche im Fall einer späteren Aufhebung des Urteils abzuwägen ist. Zu den Faktoren, die bei der Frage nach der Anordnung einer Sicherheitsleistung zu berücksichtigen sind, gehören die finanzielle Lage des Klägers, die Anlass zu der berechtigten und realen Sorge geben kann, dass ein möglicher Schadenersatzanspruch nicht oder nur mit einem unverhältnismäßigen Aufwand durchgesetzt und/oder vollstreckt werden kann. Ob und inwieweit solche Faktoren vorliegen, ist anhand der von den Parteien vorgetragenen Tatsachen und Argumente zu ermitteln. keine Sicherheitsleistung, isolierte Nichtigkeitswiderklage durch einzelne Beklagte, unmittelbare Patentverletzung
09/10/2024 SharkNinja Germany GmbH, SharkNinja Europe Limited v. Dyson Technology UPC_CoA_297/2024 App_52471/2024 ORD_53013/2024 Generic application Court of Appeal - Luxembourg (LU) German    
09/10/2024 Eoflow v. Insulet UPC_CoA_584/2024 ORD_55415/2024 Generic Order Court of Appeal - Luxembourg (LU) English    
09/10/2024 Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy v. Microsoft Corporation UPC_CoA_586/2024 APL_54732/2024 Request for a discretionary review (RoP 220.3) Court of Appeal - Luxembourg (LU) English    
07/10/2024 Abbott Diabetes Care Inc. v. Dexcom Inc., Dexcom International Limited UPC_CFI_430/2023 ORD_55063/2024 Generic Order Court of First Instance - Nordic Baltic Regional Division English    
02/10/2024 Meril Life Sciences Pvt Ltd., Meril GmbH v. Edwards Lifesciences Corporation UPC_CoA_2/2024 APL_83/2024 ORD_42972/2024 Appeal RoP220.2 Court of Appeal - Luxembourg (LU) German 1. Welche Partei die obsiegende Partei im Sinne von Art. 69(1) EPGÜ im Rahmen der Abweisung einer Klage nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung durch den Beklagten ist, ist anhand der Besonderheiten des Verfahrens und insbesondere der Anträge der Parteien und des Inhalts der Erklärung zu bestimmen. Verpflichtet sich der Beklagte nach Einleitung des Verfahrens, den Anträgen des Klägers nachzukommen, ist es im Allgemeinen nicht erforderlich, die Zulässigkeit und die Begründetheit des Falles zum Zeitpunkt der Abgabe der Verpflichtungserklärung zu prüfen, um festzustellen, welche Partei die obsiegende Partei ist. Die Erklärung selbst impliziert, dass die Anträge des Klägers erfüllt wurden. Dies bedeutet, dass in der Regel der Kläger als obsiegende Partei anzusehen ist. Kosten des Rechtsstreits, Berufung, Abweisung einer Klage nach Abgabe einer Unterlassungs- und Verpflichtungserklärung
02/10/2024 NEC Corporation v. TCL Communication Technology Holdings Ltd., TCL Operations Polska Sp. z.o.o, TCT Mobile Europe SAS, TCL Industrial Holdings Co., Ltd., TCT Mobile Germany GmbH, TCL Overseas Marketing Ltd.,, TCL Deutschland GmbH & Co. KG UPC_CFI_153/2024 ORD_46842/2024 Generic Order Court of First Instance - Munich (DE) Local Division English In principle, a patent pool administrator has a legal interest in the outcome of proceedings within the meaning of Rule 313 RoP. Admission of the intervention is not precluded by the fact that it does not prevent an violation of Article 101 TFEU, since the applicant and a party have the possibility to exchange sensitive information under competition law in their written submissions. Allowing an intervention as such does not constitute a violation of Art. 101 TFEU. By admitting the intervention, the applicant becomes a party to the proceedings and is to be treated as a party in accordance with Rule 315(4) RoP. Since it must accept the proceedings at this stage, it must be allowed access to the file in order to be able to conduct the proceedings properly. If the court has already classified certain information as confidential and granted only limited access to the party on whose side the intervener is joining pursuant to Rule 262a RoP, the intervener cannot be granted unlimited access to this information. admissibility of the intervention, legal interest of a patent pool administrator, antitrust violation, restricted access to confidential information, license negotiations, Intervention
02/10/2024 NEC Corporation v. TCL Operations Polska Sp. Z.o.o, , TCT Mobile Europe SAS, TCL Industrial Holdings Co., Ltd., TCL Deutschland GmbH & Co. KG, TCL Communication Technology Holdings Ltd., TCL Overseas Marketing Ltd., TCT Mobile Germany GmbH UPC_CFI_153/2024 ORD_46985/2024 Generic Order Court of First Instance - Munich (DE) Local Division English In principle, a patent pool administrator has a legal interest in the outcome of proceedings within the meaning of Rule 313 RoP. Admission of the intervention is not precluded by the fact that it does not prevent a violation of Article 101 TFEU, since the applicant and a party have the possibility to exchange sensitive information under competition law in their written submissions. Allowing an intervention as such does not constitute a violation of Art. 101 TFEU. By admitting the intervention, the applicant becomes a party to the proceedings and is to be treated as a party in accordance with Rule 315(4) RoP. Since it must accept the proceedings at this stage, it must be allowed access to the file in order to be able to conduct the proceedings properly. If the court has already classified certain information as confidential and granted only limited access to the party on whose side the intervener is joining pursuant to Rule 262a RoP, the intervener cannot be granted unlimited access to this information. intervention, restricted access to confidential information, license negotiations, admissibility of the intervention, legal interest of a patent pool administrator, antitrust violation
02/10/2024 Samsung v Headwater UPC_CFI_54/2024 App_40280/2024 ORD_45269/2024 Generic application Court of First Instance - Munich (DE) Local Division English An application for security for costs is partially successful. R 158 RoP, security for costs
01/10/2024 Menarini v. Eoflow, Insulet UPC_CFI_380/2024 ORD_52068/2024 Generic Order Court of First Instance - Milan (IT) Central Division - Section English RoP 313 application to intervene - requirements -preliminary injunction application to intervene - intervention - intervene
30/09/2024 Xiaomi Technology Germany GmbH, Xiaomi Technology France S.A.S, Xiaomi Technology Netherlands B.V., Odiporo GmbH, Shamrock Mobile GmbH, Xiaomi Technology Italy S.R.L v. Panasonic UPC_CoA_543/2024 APL_52763/2024 ORD_53866/2024 Request for a discretionary review (RoP 220.3) Court of Appeal - Luxembourg (LU) German    
27/09/2024 Microsoft Corporation v. Suinno Mobile & AI Technologies Licensing Oy UPC_CFI_164/2024 App_42517/2024 ORD_45914/2024 Generic application Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat English The Court may order a security for legal costs when the financial position of the respondent gives rise to a legitimate and real concern that a possible order for costs may not be recoverable and/or the likelihood that a possible order for costs by the Unified Patent Court may not, or in an unduly burdensome way, be enforceable. burden of proof, security, costs
27/09/2024 AUDI AG v. Network System Technologies LLC UPC_CoA_217/2024 App_53212/2024 ORD_53777/2024 Generic application Court of Appeal - Luxembourg (LU) English    
26/09/2024 Dolby International AB v. Optoma Corporation, Optoma Deutschland GmbH, Optoma Europe Ltd. UPC_CFI_226/2024 ORD_53245/2024 Generic Order Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division German    
26/09/2024 Panasonic v. Xiaomi Communications Co., Ltd., Xiaomi Technology Netherlands B.V., Xiaomi Technology France S.A.S, Xiaomi H.K. Limited, Shamrock Mobile GmbH, Xiaomi Inc., Beijing Xiaomi Mobile Software Co. Ltd., Odiporo GmbH, Xiaomi Technology Germany GmbH, Xiaomi Technology Italy S.R.L UPC_CFI_220/2023 App_31889/2024 ORD_39681/2024 Generic application Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German Der Berichterstatter legt einen Antrag auf Aussetzung nach Regel 295 VerfO dem Spruchkörper zur Entscheidung vor. Vorlage an den Spruchkörper, R 102.1 VerfO, Aussetzungsantrag, R 295 VerfO, Berichterstatter
25/09/2024 Heraeus Electronics v. Vibrantz UPC_CFI_114/2024 App_33728/2024 ORD_36668/2024 Amend Document Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German Der Antrag auf Klageänderung ist nur zum Teil erfolgreich. R 263 VerfO, Klageänderung
25/09/2024 DATA DETECTION TECHNOLOGIES LTD. v. DOYTEC AUTOMATION LTD. UPC_CFI_554/2024 ACT_53296/2024 ORD_53411/2024 Application for preserving evidence pursuant to RoP192 Court of First Instance - The Hague (NL) Local Division English    
25/09/2024 Heraeus Precious Metals GmbH & Co. KG v. Vibrantz GmbH UPC_CFI_114/2024 App_48805/2024 ORD_53396/2024 Preliminary objection Court of First Instance - Munich (DE) Local Division German Die Nichtigkeitswiderklage kann auch gegen den eingetragenen Patentinhaber gerichtet werden. R 42, materieller Patentinhaber, R 25.1, R 361, eingetragener Patentinhaber, R 363, R 305.1(c), Nichtigkeitswiderklage
1 ... 24 25 26 ... 44