31/01/2024 |
NanoString Technologies Europe Limited /President and Fellows of Harvard College |
UPC_CFI_252/2024 |
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ORD_598206/2023 and ORD_598209/2023 |
Revocation action |
Court of First Instance - Munich (DE) Central Division - Section |
English |
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30/01/2024 |
Dexcom, Inc. / Abbott Laboratories, Abbott Diabetes Care inc, Abbott France, Abbott NV/SA, Abbott B.V, Abbott S.r.l, Abbott Sacandinavia Aktiebolag, Abbott GmbH, Abbott Diagnostics Gmbh, Abbott Logistics B.V |
UPC_CFI_230/2023 |
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ORD _561/2023 |
Infrigement Action |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
English |
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Refusal to review (Panel review R333) the confidentiality order: no need to change the amount of the fine in case of breach of confidentiality (parallel proceedings in Munich). |
Trade secret protection. Confidentiality club. Fine for breach. Parallel proceedings. Setting of the amount of the fine at the time of the request to allow a condemnation. Legal grounds: Rule 333 RoP, EU Directive 2016/943 on Trade secret, article 58 UPCA and Rule 262A RoP. |
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29/01/2024 |
10x Genomics v. Curio Bioscience |
UPC_CFI_463/2023 |
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ORD_3015/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Obwohl die Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters von Amts wegen in der Verfahrensordnung lediglich in R. 34 VerfO und damit in den Regelungen zum Hauptsacheverfahren Erwähnung findet, räumt Art. 8(5) S. 2 EPGÜ dem Spruchkörper allgemein und damit auch im Eilverfahren das Recht ein, nach Anhörung der Parteien auf eigene Initiative einen solchen Richter hinzuziehen, wenn er dies für angezeigt hält. Das kann dann etwa dann der Fall sein, wenn das Streitpatent ein technisch anspruchsvolles Gebiet betrifft. 2. Die möglichst frühzeitige Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters gewährleistet zum einen, dass sich auch dieser Richter bereits frühzeitig in den Fall einarbeiten und dem Berichterstatter jederzeit beratend zur Seite stehen kann. Außerdem bietet sich dadurch die Möglichkeit, einen möglichen Verhandlungstermin im Vorfeld mit dem technisch qualifizierten Richter abzustimmen und so das Verfahren insgesamt erheblich zu beschleunigen. |
Anordnung einstweiliger Maßnahmen; Standardverfahren; Hinzuziehung TQJ; Gentechnik |
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25/01/2024 |
Fives ECL, SAS / REEl GmbH |
559935/2023 - application processed in hardcopy only (outside CMS) |
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no order number |
Application for a determination of damages |
Court of First Instance - Hamburg (DE) Local Division |
German |
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Zur Zulässigkeit eines Antrags auf Überprüfung einer dem Einspruch stattgebenden Entscheidung der Berichterstatterin durch den Spruchkörper nach Regel 333 VerfO |
stattgebende Einspruchsentscheidung, Berichterstatter, Überprüfung nach Regel 333 VerfO |
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25/01/2024 |
Ortovox Sportartikel GmbH / 1. Mammut Sports Group AG, 2. Mammut Sports Group GmbH |
UPC_CFI_452/2023 |
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ORD_3347/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Obwohl die Hinzuziehung eines technisch qualifizierten Richters von Amts wegen in der Verfahrensordnung lediglich in R. 34 VerfO und damit in den Regelungen zum Hauptsacheverfahren Erwähnung findet, räumt Art. 8(5) S. 2 EPGÜ dem Spruchkörper allgemein und damit auch im Eilverfahren das Recht ein, nach Anhörung der Parteien auf eigene Initiative einen solchen Richter hinzuziehen, wenn er dies für angezeigt hält. 2. Dies kann dann etwa dann der Fall sein, wenn sich der Antragsgegner im Rahmen der Begründung seines Prüfungsantrages umfassend mit dem Rechtsbestand des Streitpatents befasst. Entscheidet sich die Lokalkammer in einem auf das Eilverfahren folgenden Hauptsacheverfahren dafür, auch über eine (potentielle) Nichtigkeitswiderklage zu befinden, ist die Richterbank zwingend um einen technisch qualifizierten Richter zu ergänzen (Art. 33(1) (a) EPGÜ). Es erscheint daher sinnvoll und geboten, diesen in einer solchen Fallkonstellation auch bereits im Eilverfahren hinzuziehen. |
Anordnung einstweiliger Maßnahmen; Prüfungsantrag; Hinzuziehung TQJ |
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24/01/2024 |
Ortovox Sportartikel GmbH / 1. Mammut Sports Group AG, 2. Mammut Sports Group GmbH |
UPC_CFI_452/2023 |
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ORD_4016/2024 |
Application for provisional measures |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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24/01/2024 |
Dexcom, Inc. / Abbott Laboratories, Abbott Diabetes Care inc, Abbott France, Abbott NV/SA, Abbott B.V, Abbott S.r.l, Abbott Sacandinavia Aktiebolag, Abbott GmbH, Abbott Diagnostics Gmbh, Abbott Logistics B.V |
UPC_CFI_230/2023 |
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ORD_3799/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Paris (FR) Local Division |
English |
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Refusal to grant a leave for appeal until it has been reviewed by the panel pursuant to R.333.1 RoP |
Case management Order by Judge-rapporteur. Review under R.333 only possible. Appeal under R.220.2 not admissible. UPC CoA 486/2023, decision of 11 January 2024, §6. |
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24/01/2024 |
Sanofi-Aventis Deutschland GmbH / Amgen, Inc. |
UPC_CFI_1/2023 |
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ORD_2233/2024 |
Revocation Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Central Division - Section |
English |
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23/01/2024 |
KraussMaffei Extrusion GmbH / TROESTER GmbH & Co. KG |
UPC_CFI_181/2023 |
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ORD_598184/2024 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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Patentverletzung; hier: Ergebnisse der Zwischenanhörung vom 22.01.2024 |
RoP 105.5 |
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22/01/2024 |
NJOY Netherlands BV v VMR Products LLC |
UPC_CFI_308/2023 |
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ORD_3365/2024 |
Revocation Action |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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service of written pleadings |
date of service ; request for declaration ; judge rapporteur |
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20/01/2024 |
Seoul Viosys Co., Ltd. v. expert e-Commerce GmbH, expert klein GmbH |
UPC_CFI_363/2023 |
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ORD_2555/2024 |
R. 9.3 |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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1. Soweit R. 9.3 (a) VerfO die Möglichkeit der Fristverlängerung einräumt, ist davon vor dem Hin- tergrund des in der Verfahrensordnung zu findenden und der Gewährleistung einer möglichst zügigen Verfahrensführung dienenden strengen Fristenregimes nur zurückhaltend und aus- schließlich in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen. 2. Wurde die Klageschrift einschließlich der Anlagen in Papierform zugestellt und stand sie daher dem Beklagten ab dem Zeitpunkt der Zustellung und unabhängig von möglichen Funktionsstö- rungen des CMS jederzeit vollumfänglich zur Verfügung, lässt sich ein Antrag auf Verlängerung der Frist zur Einreichung einer Klageerwiderung nicht pauschal damit begründen, ein Zugriff auf das CMS sei „über einen längeren Zeitraum“ nicht möglich gewesen. |
Klageerwiderungsfrist; Verlängerungsantrag; fehlendes Einverständnis; Zurückweisung; CMS Probleme; Papierversion |
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19/01/2024 |
Dolby International AB, v. HP Deutschland GmbH, HP Inc., HP International SARL, HP Austria GmbH, HP France SAS, HP Belgium SPRL, HP Inc Danmark ApS, HP Finlan Oy, HP Italy S.r.l, Hewlett-Packard Nederland BV, HP PPS Sverige AB, HPCP - Computing and Printi |
UPC_CFI_457/2023 |
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ACT_590145/2023 |
R. 9.3 |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
German |
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Soweit R. 9.3 (a) VerfO die Möglichkeit der Fristverlängerung einräumt, ist davon vor dem Hintergrund des in der Verfahrensordnung zu findenden und der Gewährleistung einer möglichst zügigen Verfahrensführung dienenden strengen Fristenregimes nur zurückhaltend und ausschließlich in begründeten Ausnahmefällen Gebrauch zu machen. 2. Ein solcher Ausnahmefall kann dann vorliegen, wenn sich die Klage gegen eine Vielzahl von im Ausland ansässigen Beklagten richtet, die Zustellung bisher nur in Bezug auf einzelne Beklagte realisiert werden konnte und sich nicht absehen lässt, wieviel Zeit die Zustellung an die übrigen Beklagten in Anspruch nehmen wird, wenn sich die in Bezug auf einzelne Beklagte bereits im Verfahren befindlichen Beklagtenvertreter im Gegenzug für eine geringfügige Fristverlängerung für alle Beklagten bestellen und der Kläger einer solchen Fristverlängerung zustimmt . |
Klageerwiderungsfrist; Verlängerung; Auslandszustellung; Einverständnis; einheitliches Fristenregime |
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18/01/2024 |
Netgear Deutschland GmbH/Netgear Inc./Netgear International Limited / Huawei Technologies Co. Ltd. |
UPC_CFI_9/2023 |
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App_595631/2023 |
Infringment Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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1. Zur Zulässigkeit der Erweiterung der Klage um Ansprüche aus einem weiteren Klagepatent nach Abschluss eines Beschränkungsverfahrens. 2. Den Beklagten sind zur inhaltlichen Erwiderung auf eine Klageerweiterung dieselben Schriftsatzfristen zur Verteidigung einzuräumen, die auch bei Einreichung als separate Klage zu gewähren gewesen wären, aber auch nicht mehr. Die (unverlängerte) Klageerwiderungsfrist beginnt in Bezug auf den Gegenstand einer Klageerweiterung mit Zulassung der Klageerweiterung zu laufen. |
Regel 333; Überprüfung durch den Spruchkörper; Klageerweiterung; weiteres Klagepatent; Beschränkungsverfahren; Möglichkeit der Abtrennung; Klageerwiderungsfrist |
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18/01/2024 |
Meril Life Sciences Pvt Ltd.; Meril GmbH / Edwards Lifesciences Corporation |
UPC_CoA_4/2024 |
App_100/2024 |
ORD_533/2024 |
Antrag auf aufschiebende Wirkung gemäß Regel 223 VerfO |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
German |
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"1. Nach Regel 363.2 VerfO sind Entscheidungen, die gemäß den Regeln 360, 361 und 362 VerfO erlassen worden sind, Endentscheidung im Sinne von Regel 220.1(a) VerfO. Eine Entscheidung nach Regel 360 VerfO, mit der das Gericht eine Klage wegen Erledigung der Hauptsache abgewiesen hat, umfasst auch die Entscheidung über die Kosten des Verfahrens. 2. Das Berufungsgericht kann einem Antrag auf aufschiebende Wirkung nur stattgeben, wenn die Umstände des Falles eine Ausnahme von dem Grundsatz rechtfertigen, dass die Berufung keine aufschiebende Wirkung hat. Dabei ist zu prüfen, ob auf der Grundlage dieser Umstände das Interesse des Berufungsklägers an der Aufrechterhaltung des Status quo bis zur Entscheidung über seine Berufung das Interesse des Berufungsbeklagten ausnahmsweise überwiegt. 3. Dass ein Kostenfestsetzungsverfahren weitere Kosten für die Berufungsklägerinnen verursachen würde überwiegt in der Regel nicht das Interesse der obsiegenden Partei im Sinne von Regel 151 VerfO (im vorliegenden Fall der Berufungs-beklagten) an einer schnellen Entscheidung über die Kosten des Verfahrens. 4. Die Gewährung der aufschiebenden Wirkung kann ausnahmsweise gerechtfertigt sein, wenn die Anordnung, gegen das sich die Berufung richtet, evident fehlerhaft ist. " |
Entscheidung nach Regel 360 VerfO; Aufschiebende Wirkung der Berufung |
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17/01/2024 |
Plant-e, Plant-e Knowledge v. Arkyne Technologies S.L. |
UPC_CFI_239/2023 |
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ORD_2223/2024 |
Infringement Action/Counterclaim for revocation |
Court of First Instance - The Hague (NL) Local Division |
English |
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"Defence to Counterclaim not filed together with reply to defence in claim as required by R. 29(a). Deadline to file Defence in the Counterclaim extended (R. 331., 334(a) and 9.3(a) RoP)." |
Procedural order ex officio by JR. Extension of time limit. |
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16/01/2024 |
Aarke AB v. SodaStream Industries Ltd. |
UPC_CFI_373/2023 |
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ORD_592147/2023 |
R. 323 RoP |
Court of First Instance - Düsseldorf (DE) Local Division |
English |
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An application according to Art. 49 (5) UPCA and Rule 323.1 RoP can be made at any time until the Statement of Defence has to be lodged according to Rule 23 RoP – 2. An Application lodged in English and not returned by the Registry can be admissible as provided by R. 7.1 RoP, it is for the Court to decide on a case-by-case basis whether an application pursuant to R. 323 lodged in a different language is to be rejected or not – 3. he decision whether or not to change the language of the proceedings into the language in which the patent was granted shall be determined with regard to the respective interests at stake, the situation of the Defendant requires a particular consideration in the event that a SME is sued before the court in light of the legal frame provided by the UCPA taking into account the situation faced by small and medium-sized enterprises. |
language of the proceedings – admissibility and merits of the Application |
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11/01/2024 |
Netgear Inc.; Germany GmbH; International Limited v. Huawei Technologies Co. Ltd |
UPC_CoA_486/2023 |
APL_595643/2023 |
App_595643/2023 |
Request for discretionary review under RoP 333 |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
German |
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ZUR ZULÄSSIGKEIT EINES ANTRAGS AUF ERMESSENSÜBERPRÜFUNG EINER ANORDNUNG DES BERICHTERSTATTERS, MIT DEM DIESER EINEN ANTRAG NACH REGEL 333.1 VERFO AUF ÜBERPRÜFUNG SEINER ENTSCHEIDUNG NACH REGEL 20.2 VERFO DURCH DEN SPRUCHKÖRPER ABGELEHNT HAT. |
ERMESSENSÜBERPRÜFUNG, ÜBERPRÜFUNG NACH REGEL 333 VERFO. |
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10/01/2024 |
Ocado Innovation Limited vs Autostore AS [et al.] vs Mathys & Squire LLP & Bristows (Ireland) LLP |
UPC_CoA_404/2023 |
APL_584498/2023 |
App_584498/2023 |
Application to intervene (RoP 262.1(b)) |
Court of Appeal - Luxembourg (LU) |
English |
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TWO APPLICATIONS TO INTERVENE IN AN APPEAL CONCERNING PUBLIC ACCESS TO THE REGISTER HAVE BEEN REFUSED AS INADMISSIBLE DUE TO LACK OF LEGAL INTEREST IN THE RESULT OF THE ACTION PENDING BEFORE THE COURT OF APPEAL |
PUBLIC ACCESS TO THE REGISTER, APPLICATION TO INTERVENE; ADMISSIBILITY |
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08/01/2024 |
Carrier Corporation / BITZER Electronics A/S |
UPC_CFI_263/2023 |
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ORD_591040/2023 |
Revocation Action |
Court of First Instance - Paris (FR) Central Division - Seat |
English |
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request for stay of the proceeding |
parallel EPO proceedings ; rapid decision |
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03/01/2024 |
Koninklijke Philips N.V. ./. Edrich u.a. |
UPC_CFI_62/2023 |
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APP_598024/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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Antrag auf Verlängerung der Replikfrist |
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03/01/2024 |
Philips IP Ventures B.V. ./. Edrich u.a. |
UPC_CFI_5/2023 |
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App_598021/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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Antrag auf Verlängerung der Replikfrist |
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02/01/2024 |
Amgen Inc. vs. Sanofi-Aventis Deutschland/Sanofi -Aventis Groupe S.A./ Sanofi Winthrop Industrie S.A./Regeneron pharmaceuticals Inc. |
UPC_CFI 14/2023 |
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ORD_597730/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
English |
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application for time extension by defendant |
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02/01/2024 |
Amgen Inc. vs. Sanofi-Aventis Deutschland/Sanofi -Aventis Groupe S.A./ Sanofi Winthrop Industrie S.A./Regeneron pharmaceuticals Inc. |
UPC_CFI 14/2023 |
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ORD_597730/2023 |
Infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
English |
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application for time extension by defendant |
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28/12/2023 |
Mathys & Squire ./. Astellas, Healios, Riken, Osaka Universitiy |
UPC_CFI_75/2023 |
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App_588681/2023 |
Preliminary Order |
Court of First Instance - Munich (DE) Central Division - Section |
English |
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RoP 262.1 (b) |
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27/12/2023 |
KraussMaffei Extrusion GmbH / TROESTER GmbH & Co. KG |
UPC_CFI_181/2023 |
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ORD_588953/2023 |
infringement Action |
Court of First Instance - Munich (DE) Local Division |
German |
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1. Der Schutz vertraulicher Informationen, die in Schriftsätzen und Anlagen enthalten sind, kann nur innerhalb eines Workflows nach Regel 262 und/oder 262A VerfO zeitgleich mit der Ersteinreichung bzw. innerhalb von 14 Tagen beantragt werden. 2. Diese Anträge sind bei Einreichungen weiterer Schriftsätze und Anlagen zu wiederholen. 3. Im Ausnahmefall kann ein eingeschränkter Schutz nach Regel 262A VerfO innerhalb eines Workflows nach Regel 9 VerfO bereitgestellt werden. 4. Soweit die Schutzbedürftigkeit der Informationen zwischen den Parteien unstreitig ist, ist im Rahmen eines Antrags nach Regel 262A VerfO keine weitere gerichtliche Überprüfung der Schutzbedürftigkeit veranlasst. 5. Eine Zwangsgeldandrohung nach Regel 354.3 VerfO wird der Höhe nach durch den Antrag begrenzt. |
Art. 76 Abs.1 EPGÜ; R 4.1, 262, 262a VerfO; Workflows, Schutz vertraulicher Informationen, Zwangsgeldandrohung, Beschränkung durch den Antrag |
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